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Warning: main(/home/advocatneu/public_html/ger/anwaelte/admin/admin.php3) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /home/advocatneu/public_html/ger/anwaelte/newsv.php on line 3
Warning: main() [function.include]: Failed opening '/home/advocatneu/public_html/ger/anwaelte/admin/admin.php3' for inclusion (include_path='/usr/share/php') in /home/advocatneu/public_html/ger/anwaelte/newsv.php on line 3
Preissuchmaschinen: Preisangaben müssen immer aktuell sein
15-MAR-10
Händler, die für ihre Angebote über eine Preissuchmaschine werben, sollten darauf achten, dass von ihnen vorgenommene Preiserhöhungen sofort in der Preissuchmaschine angezeigt werden. Denn ansonsten können sie wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Er stellt klar, dass es Händlern zumutbar ist, die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird... weiter
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Flughafen Berlin-Schönefeld: Etappensieg für Grundstückseigentümer im Entschädigungsstreit
12-MAR-10
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) muss die Entschädigungsregelung, die im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des geplanten Flughafens Berlin-Schönefeld liegt, noch einmal überprüfen. Dies erreichten die Eigentümer eines Hausgrundstücks, das im Zentrum der Einflugschneise der neuen Startbahn Süd des Flughafens liegt, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)... weiter
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Wohnflächenunterschreitung: «ca.»-Zusatz bei Wohnflächenangabe für Berechnung der Mietminderung nicht bedeutsam
11-MAR-10
Unterschreitet eine vermietete Wohnung die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um zehn Prozent, stellt dies einen Sachmangel dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Bei der Berechnung der Höhe einer solchen Mietminderung spielt es keine Rolle, wenn die Wohnfläche im Mietvertrag lediglich mit «ca.» angegeben war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass deswegen keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist... weiter
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Schadenersatz: Bei Arbeiten mit Spritzbeton muss eine Plane gezogen werden
Eine Baufirma hat die Pflicht, ein von ihr errichtetes Gerüst an einem Haus mit Planen abzudecken, wenn dort mit Spritzbeton gearbeitet wird. Die Firma habe für einen Schaden zu haften, der an einem in zehn Meter entfernt abgestellten Wagen entstanden ist, weil Betonteile umher flogen. 3.000 Euro musste die Firma hier berappen. Es sei bekannt, dass gerade bei Arbeiten mit Spritzbeton unter großem Druck derartige Beschädigungen verursacht werden könnten. (AmG Frankfurt am Main, 32 C 996/07-48)
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Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
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Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
Nutzen Sie bereits den neuen Mandantenbrief-Service von unserem Partner Valuenet?
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
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Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
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Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
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Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
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Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
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